Die Zahl der gerichtlich angeordneten Unterbringungen im Maßregelvollzug ist bundesweit in den letzten Jahren deutlich angestiegen. In Baden-Württemberg mussten die bestehenden Klinikstandorte seit 2017 einen Belegungsanstieg von über 55 Prozent auffangen. Trotz zahlreicher Maßnahmen – etwa interner Umorganisation, Umnutzung von Gebäuden, Sanierungen und Neubauten – sind die vorhandenen Kapazitäten inzwischen ausgeschöpft. Neue Standorte sind daher notwendig, damit der gesetzlich vorgeschriebene Maßregelvollzug auch künftig verlässlich sichergestellt werden kann.

Menschen aus dem Großraum Stuttgart, die psychisch krank oder suchtkrank sind, werden bislang heimatfern an den ZfP-Standorten Ravensburg-Weissenau und Zwiefalten untergebracht und behandelt. Für Patientinnen und Patienten, die dort bereits Behandlungsfortschritte erzielt und sich in Lockerungen bewährt haben, soll nun ein heimatnahes Angebot für die fortgeschrittene Behandlungs- und Wiedereingliederungsphase entstehen.

Das frühere Krankenhaus vom Roten Kreuz in Bad Cannstatt wurde von forensisch-psychiatrischen Fachleuten geprüft und für eine Nutzung als Außenstelle einer Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie gut geeignet befunden. Mit vertretbarem Umbau- und Sicherungsaufwand lässt es sich in überschaubarer Zeit in eine sichere und moderne Rehabilitationseinheit umgestalten. Ziel ist es, dort bis zu 100 forensisch-psychiatrische Behandlungsplätze zu schaffen, damit Menschen aus der Region Stuttgart künftig heimatnah versorgt und auf ihre Rückkehr in ein selbstständiges Leben vorbereitet werden können.

Das Zentrum für Psychiatrie (ZfP) Südwürttemberg ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Es bietet zwischen Stuttgart und dem Bodensee ein flächendeckendes Hilfesystem für alle Bereiche der Psychiatrie und Psychosomatik mit Fachkliniken, Institutsambulanzen und Medizinischen Versorgungszentren. Die Kliniken für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie des ZfP nehmen die gesetzlich übertragenen Aufgaben des Maßregelvollzugs im Land Baden-Württemberg wahr.

Der DRK-Landesverband Baden-Württemberg e.V. ist Eigentümer des Gebäudes Badstraße 35, in dem bis Ende 2023 das Krankenhaus vom Roten Kreuz untergebracht war. Er plant, das seitdem leerstehende Gebäude an das ZfP Südwürttemberg zu vermieten.

Bevor das Gebäude genutzt werden kann, sind umfangreiche Umbauarbeiten notwendig. Dazu gehören sowohl die Umrüstung für die psychiatrische Krankenhausnutzung als auch der Einbau von Sicherungs- und Überwachungstechnik. Nach derzeitigem Planungsstand rechnen wir mit einer Inbetriebnahme im Jahre 2029.

Behandelt werden sollen Patientinnen und Patienten aus dem Großraum Stuttgart, die bereits Behandlungsfortschritte gemacht und sich in Lockerungen bewährt haben. Für sie kann mittelfristig die Entlassung vorbereitet werden, und es besteht kein erhöhter Sicherungsbedarf mehr.

In der Klinik sollen bis zu 100 Behandlungsplätze auf insgesamt vier Stationen entstehen.

Die Klinik wird fachärztlich-psychiatrisch geleitet. Die Mitarbeitenden kommen aus verschiedenen Berufsgruppen wie Medizin, Psychologie, Gesundheits- und Krankenpflege, Sozialarbeit, Bewegungs-, Kunst-, Ergo- und Arbeitstherapie. Vorgesehen sind rund 1,1 Vollkraft-Stellen an therapeutischem und pflegerischem Personal pro untergebrachter Person. So ist rund um die Uhr ausreichendes Fachpersonal vor Ort.

Da es sich bei den Patientinnen und Patienten überwiegend um offen geführte Personen handelt, können Aufenthalte im Freien auch außerhalb des Klinikgeländes stattfinden. Zusätzlich ist geplant, im 5. Stock nach entsprechenden Umbauten einen gesicherten Außenbereich einzurichten, in dem die Patientinnen und Patienten an die frische Luft kommen können.

Ein unbegleiteter Einzelausgang wird nur nach Antrag und Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft möglich. Voraussetzung ist, dass sich die Patientin oder der Patient über einen längeren Zeitraum und über verschiedene Lockerungsstufen hinweg als psychisch stabil, zuverlässig und absprachefähig erwiesen hat. Der psychische Zustand wird dabei täglich überprüft. Zeigen sich Unsicherheiten oder wird eine Lockerung missbraucht, wird sie sofort zurückgenommen.

Die forensischen Kliniken des ZfP Südwürttemberg haben jahrzehntelange Erfahrung mit ihrem gesetzlichen Auftrag der „Besserung und Sicherung“ im Maßregelvollzug. Dieser Auftrag bedeutet konkret: Die untergebrachten Menschen werden fachgerecht behandelt, damit von ihnen keine weitere Gefahr mehr ausgeht. Der Schutz der Bevölkerung vor neuen Straftaten hat dabei von Beginn der Unterbringung bis zur Entlassung oberste Priorität.

Die Patientinnen und Patienten in Bad Cannstatt gehören überwiegend zu einem Personenkreis, der tagsüber auf offenen Stationen behandelt werden kann. Zusätzlich ist eine einfach geschlossene Station vorgesehen, damit schon bei ersten Anzeichen einer vorübergehenden Instabilität ein sicherer Rahmen vor Ort zur Verfügung steht. Sollte bei einer Person ein höherer Sicherungsbedarf entstehen oder sich eine anhaltende Instabilität zeigen, wird sie an den ursprünglichen Klinikstandort zurückverlegt.

Wissenschaftliche Untersuchungen aus Deutschland und anderen Ländern zeigen zudem, dass nach einer Entweichung forensischer Patientinnen und Patienten keine erhöhte Gefahr für die unmittelbare Umgebung der Klinik besteht.

Für den Standort Bad Cannstatt gilt wie für alle forensischen Kliniken in Baden-Württemberg und bundesweit ein umfassendes Sicherheitskonzept mit baulich-technischen, organisatorischen und personellen Sicherungsmaßnahmen. Das ZfP Südwürttemberg verfügt außerdem über eigene Sicherheitsbeauftragte, die regelmäßige vor Ort Begehungen durchführen und bei Bedarf Nachbesserungen veranlassen. Bereits in der Planungsphase von Um- und Neubauten wird externes Fachwissen einbezogen: von der Polizei, der Feuerwehr, Brandschutzexpertinnen und -experten, der Sicherungsgruppe des Justizvollzuges sowie dem Landeskriminalamt (LKA) Nach Abschluss der Umbaumaßnahmen prüft das LKA die Räumlichkeiten zusätzlich noch einmal unter Sicherungsaspekten.

Speziell für die forensischen Kliniken wurden im ZfP Südwürttemberg Sicherheitsstandards definiert, etwa eine Zugangskontrolle per Chipsystem und Fenster mit Mehrfachsicherung. Diese Standards gelten auch in Bad Cannstatt für die dort behandelte Patientengruppe. Speziell in Bad Cannstatt ist für die Patientinnen und Patienten nur ein Aus- und Eingang vorgesehen, der durch einen Sicherheitsdienst rund um die Uhr überwacht wird. Der Eingangsbereich ist zudem videoüberwacht.

Der Maßregelvollzug dient in erster Linie der Behandlung der untergebrachten Patientinnen und Patienten. Vollzugslockerungen sind dabei ein unverzichtbarer und verfassungsrechtlich gebotener Bestandteil der Behandlung: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben untergebrachte Personen bei entsprechendem Behandlungsfortschritt einen grundrechtlich geschützten Anspruch auf Lockerungen, um schrittweise auf ein straffreies Leben außerhalb der Klinik vorbereitet zu werden.

Lockerungen erfolgen in kleinen Schritten. Sie werden nicht automatisch nach einem bestimmten Zeitraum gewährt, sondern erst, wenn sich eine Patientin bzw. ein Patient in der jeweiligen Lockerungsstufe bewährt und therapeutische Fortschritte gemacht hat. Sie können bei entsprechendem Anlass jederzeit wieder zurückgenommen werden. Für unbegleitete Ausgänge außerhalb des Klinikgeländes ist in Baden-Württemberg zusätzlich die Zustimmung der Staatsanwaltschaft erforderlich.

Vollzugslockerungen werden von der Einrichtung ausgesetzt oder widerrufen, wenn nachträglich Umstände bekannt werden, die eine anfängliche Ablehnung gerechtfertigt hätten (§ 51 Abs. 4 Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz [PsychKHG]), wenn die untergebrachte Person die Lockerung missbraucht oder Weisungen nicht befolgt.

Da die Patientinnen und Patienten überwiegend offen geführt werden, kann es in Einzelfällen zu Entweichungen kommen. Als Entweichung gilt jedes unerlaubte Fernbleiben, etwa wenn eine Patientin oder ein Patient nach einem genehmigten Ausgang nicht pünktlich zurückkehrt. Dauert eine Entweichung länger als 48 Stunden, spricht man von einer Flucht.

Kehrt eine Person nicht zur vereinbarten Zeit zurück, werden umgehend alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet und die Polizei zur Fahndung eingeschaltet. Die Polizei erhält dabei sämtliche relevanten Informationen zur gesuchten Person, damit sie sofort handeln kann. Nach der Rückführung in die Klinik ist in der Regel eine längere Weiterbehandlung im geschlossenen Rahmen notwendig. Deshalb wird die Person in diesen Fällen an den ursprünglichen Klinikstandort zurückverlegt.

Kommt es zu einer Entweichung, werden – wie bereits beschrieben – unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet und die Polizei informiert. Sieht die Polizei ein Gefährdungsrisiko für die Bevölkerung, leitet sie in eigener Zuständigkeit eine öffentliche Fahndung ein und informiert die Bevölkerung entsprechend.

Standortbezogene Risiken werden – wie alle wichtigen Voraussetzungen für eine gelingende Rehabilitation – systematisch berücksichtigt. Sie sind fester Bestandteil des Sicherheitskonzepts und fließen insbesondere auch in die therapeutische Arbeit mit den Patientinnen und Patienten ein.

Die Einrichtung soll nicht nur ein Ort der Behandlung und Sicherheit sein, sondern auch einen positiven Beitrag für den Stadtteil leisten. So sind beispielsweise Arbeitstherapiegruppen geplant, die bei der Müllbeseitigung und der Pflege ausgewählter Grünanlagen im Umfeld unterstützen. Zudem sollen im Gebäude Flächen für beispielsweise ortsansässige Vereinssitzungen zur Verfügung gestellt werden – ebenso wie öffentliche Toiletten im Erdgeschoss.

Das Beteiligungsverfahren zur geplanten Nutzung wurde mit Unterstützung der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung durchgeführt. Ziel war es, größtmögliche Transparenz herzustellen, die Hintergründe zu erläutern und die Anliegen der Bevölkerung aufzunehmen.

Das Bürgerbeteiligungsverfahren umfasste drei zentrale Veranstaltungen:

• ein Beteiligungsscoping am 20. März 2025
• eine Informationsveranstaltung am 5. Mai 2025
• eine Planungswerkstatt am 17. Mai 2025

Dabei wurden relevante Themen gesammelt, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen und gemeinsam Lösungsansätze für mögliche Konflikte erarbeitet. Die Empfehlungen aus diesen Veranstaltungen wurden ausgewertet und sind in die weitere Planung eingeflossen.

Ausführliche Informationen zum Verfahren und zu den Ergebnissen finden Sie auf der Webseite der Servicestelle Bürgerbeteiligung.

Darüber hinaus fand am 23. September 2025 eine öffentliche Informationsveranstaltung mit forensisch-psychiatrischen Fachleuten des ZfP Südwürttemberg statt. Am 11. November 2025 haben Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums für Soziales, Arbeit und Gesundheit und des ZfP Südwürttemberg gemeinsame mit der Bürgerinitiative Schöne Straße e. V. eine Umfeldbegehung vor Ort in Bad Cannstatt durchgeführt. Der Austausch mit den Anwohnenden und der Bürgerinitiative wird auch weiterhin fortgesetzt.

Wir freuen uns über Ihre Fragen – schreiben Sie uns gerne per E-Mail an forensik-stuttgart@zfp-zentrum.de. Auch die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des ZfP Südwürttemberg steht Ihnen bei Fragen zur Verfügung, per E-Mail an stefan.angele@zfp-zentrum.de.

Sobald der Klinikbetrieb aufgenommen ist, wird auch die Klinikleitung direkte Ansprechperson für Fragen und Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern sein.