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ZfP im Gespräch mit Abgeordneten /

Vor einer grauen Wand stehen fünf Frauen und vier Männer nebeneinander und schauen in die Kamera.

Unterhielten sich über aktuelle Themen und Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung: Dr. Paul Lahode (2. v. r.), Dr. Bettina Jäpel (3. v. r.), MdB Martin Gerster (4. v. r.), MdB Heike Engelhardt (3. v. l.), Sonja Denzel (5. v. l.) zusammen mit Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Bad Schussenried/ Bad Buchau. Foto: Oliver Hofmann

Die beiden Bundestagsabgeordneten Heike Engelhardt und Martin Gerster (beide SPD) statteten zusammen mit Vertretungen des SPD-Ortsvereins Bad Schussenried/ Bad Buchau dem ZfP Südwürttemberg am Standort Bad Schussenried einen Besuch ab. Die Gesprächsteilnehmenden unterhielten sich mit der Regionaldirektion Region Donau-Riss im ZfP, Dr. Bettina Jäpel und Dr. Paul Lahode, und der Örtlichen Personalratsvorsitzenden Sonja Denzel über verschiedene aktuelle Themen.

Die Regionaldirektion berichtete den Politiker:innen von Schwierigkeiten wie den anhaltenden Corona-Herausforderungen, aber auch von der erfolgreichen Weiterentwicklung der ambulanten und gemeindenahen Versorgungsangebote in der Region. Jäpel und Lahode betonten, dass die ambulante wie stationäre Versorgung in der Region mithilfe der engagierten Mitarbeitenden auf einem hohen Niveau gewährleistet werde. Ein Problem stelle jedoch die zunehmende Bürokratisierung dar. Diese zeige sich vor allem bei der Umsetzung des neuen Bundesteilhabegesetzes. Der Pflegebereich im ZfP und die Eingliederungshilfe seien bestrebt, die bürokratischen Hürden – wo möglich – abzubauen, legte Lahode dar. 

Personal fehlt

Sonja Denzel berichtete aus Sicht der Arbeitnehmer:innen von teilweise belastenden Arbeitsbedingungen und Überlastungssituationen. Diese seien auch den hohen Personalausfällen während der Pandemie geschuldet. Als wichtig für die Mitarbeitergewinnung erachtet sie eine verlässliche Kinderbetreuung sowie die Wohnraumbeschaffung für Beschäftigte und Auszubildende. Martin Gerster, SPD-Wahlkreisabgeordneter aus Biberach sowie Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses im Bundestag, berichtete, dass er den Fachkräftemangel aus seiner politischen Arbeit mittlerweile von nahezu allen Bereichen mitbekomme. Die Runde diskutierte darüber, wie eine erfolgreiche Personalgewinnung gelingen könne.

Dr. Bettina Jäpel berichtete von den Herausforderungen im Klinikbereich in Bad Schussenried und Biberach. Durch die Änderungen im Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) sei es schwieriger geworden, Betroffene länger in der Klinik zu halten. Die verstärkte Patientenautonomie sei richtig, sie erschwere es aber den Behandlungsteams, wenn sich jemand nicht helfen lassen wolle. Jäpel sprach außerdem die Stigmatisierung von psychischen Erkrankungen an. Nach wie vor seien viele belastete Menschen von Ausgrenzung und Vorurteilen betroffen. Hier seien Aufklärungsarbeit, Toleranz und Inklusion in die Gemeinde gefragt. Die Stadt Bad Schussenried habe eine hohe Integrationskraft, wofür sich die ZfP-Verantwortlichen dankbar zeigten.

Mehr Patienten, zu wenig Platz

Eine der drängendsten Problematiken am Standort Bad Schussenried stelle die Überbelegung der Forensischen Klinik dar. Wie viele Maßregelvollzugskliniken in ganz Deutschland kämpft die Forensik in Bad Schussenried mit steigenden Zuweisungen vonseiten der Gerichte und mit der daraus resultierenden Platzknappheit. Heike Engelhardt, Abgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses im Bundestag, betonte insgesamt, dass sie sich dem ZfP durch ihre ehemals langjährige Mitarbeit verbunden fühle und sie die Probleme der Beschäftigten ernst nehme. Es sei ihr wichtig, dazu beizutragen, dass der Paragraph 64 StGB abgeschafft werde beziehungsweise dass es zu einer Gesetzesreform komme, die die Belegungssituation im Maßregelvollzug verbessere. 

Die Abgeordneten bedankten sich am Ende der Gesprächsrunde für die Ausführungen und den Input vonseiten des ZfP Südwürttemberg. Gerster und Engelhardt erklärten, dass sie einige der Themen mitnehmen und auf Bundesebene einbringen wollten. Alle Gesprächsbeteiligten waren sich einig, dass sie weiterhin im Gespräch bleiben wollen. 
 




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